Rechtsprechung
| KG, 26.01.2012 - 22 U 111/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.01.2010 - 19 O 17/09
- LG Berlin, 28.01.2011 - 19 O 17/09
- KG, 26.01.2012 - 22 U 111/11
- BGH, 21.11.2013 - IX ZR 44/12
Wird zitiert von ... (2)
- LG Köln, 28.07.2016 - 27 O 499/14
Beweislast bzgl. Erforderlichkeit und Angemessenheit der Behandlungskosten als …
Es kann nicht Aufgabe des Gerichts und der der ärztlichen Schweigepflicht unterlegenden Beteiligten sein, eine unklare Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht dahin zu interpretieren, wie beziehungsweise in welchem Umfang sie gemeint ist und ob insbesondere eine ausgesprochene Beschränkung Geltung haben soll (vgl. KG Urt. v. 26.1.2012 - Az. 22 U 111/11).Dem Beklagten muss nach dem aus § 357 ZPO folgenden Grundsatz der Parteiöffentlichkeit sowie nach dem Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs die Möglichkeit gegeben werden, von allen ärztlichen Befunden und Auskünften, die von Einfluss auf die Erstellung des Gutachtens sind, Kenntnis zu nehmen (vgl. KG Urt. v. 26.1.2012 - Az. 22 U 111/11 m.w.N.).
- OLG Köln, 16.03.2017 - 7 U 157/16
Geltendmachung von auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen …
Schon deswegen fehlt es bei der überreichten Schweigepflichtentbindungserklärung des Zeugen R an der nötigen Eindeutigkeit und Klarheit, die jedoch erforderlich ist (vgl. so schon zu Recht: Kammergericht Urteil vom 26.01.2012 - 22 U 111/11 - veröffentlicht bei BeckRS 2013, 2224).